1.12.11 (k1976k): F. Stand der Beratung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Extremisten im öffentlichen Dienst)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Stand der Beratung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Extremisten im öffentlichen Dienst)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß er in Gesprächen mit Vertretern der sogenannten A-Länder den Eindruck gewonnen habe, daß kein Interesse an einer erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses bestehe, daß man es vielmehr vorziehe, die gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern erarbeiteten Verfahrensgrundsätze in Kraft zu setzen. Er bittet, daß BM Maihofer dem Kabinett in der nächsten Sitzung hierzu berichtet.

Extras (Fußzeile):