1.13.6 (k1976k): 6. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Tagung des Europäischen Rates am 1./2. April 1976

(9.18 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet StS Bölling, der Presse im Hinblick auf den Europäischen Rat mitzuteilen, daß die Bundesregierung

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weiterhin für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eintritt

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trotz ihres früheren Votums für eine Sitzverteilung entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments auch gegenüber anderen Modellen der Sitzverteilung aufgeschlossen ist, insbesondere wenn sie mehr Proportionalität gewähren

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bei der ersten Wahl für ein Wahlverfahren nach nationalem Recht eintritt

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an dem Gedanken eines einheitlichen Wahltermins festhält, aber auch die Möglichkeit für einen dreitägigen Wahltermin sieht.

Das Kabinett beschließt sodann, dem Bundestag nach dem Europäischen Rat den Tindemans-Bericht und die Stellungnahme der Bundesregierung vom 3. März 1976 zuzuleiten. In dem Anschreiben soll darauf hingewiesen werden, daß der Bericht mit Rücksicht auf den Europäischen Rat erst jetzt zugeleitet wird, die Stellungnahme der Bundesregierung jedoch bereits am 3. März beschlossen wurde. Die Europa-Staatssekretäre werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die Stellungnahme der Bundesregierung vor Zuleitung an den Bundestag im Hinblick auf einzelne zur Veröffentlichung nicht geeignete Passagen redaktionell überarbeitet wird.

StM Wischnewski bittet den Bundeskanzler, am Rande des Europäischen Rates den Beschluß der Kommission zur Änderung der Haushalts-RE anzusprechen. Er weist außerdem darauf hin, daß die Konvention von Lomé am 1. April 1976 in Kraft tritt, und regt an, daß der Europäische Rat das Inkrafttreten kurz würdigt.

b) EG-Ratstagung (gemeinsame Tagung der Außen- und Finanzminister) am 5. April 1976

StM Wischnewski berichtet über die Vorbereitung der EG-Ratstagung durch Gespräche der Europa-Staatssekretäre. Das Kabinett ist sich darin einig, daß seitens der Bundesregierung beim EG-Haushalt 1977 eine Steigerungsrate von nicht mehr als 10% angestrebt werden sollte, zumal 1977 keine Beitritte und keine Ausweitung der Aufgaben der EG zu erwarten sind.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 5./6. April 1976

StM Wischnewski weist kurz auf die Themen der kommenden Ratstagung der Außenminister hin. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 5./6. April 1976

Das Kabinett nimmt einen kurzen Bericht von BM Ertl zur Kenntnis.

e) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 25. März 1976

StS Schlecht weist darauf hin, daß die französische Haltung zum Mindestimportpreis für Rohöl von Großbritannien voraussichtlich beim Europäischen Rat angesprochen wird.

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