1.14.10 (k1976k): D. Veranstaltung von exilkroatischen Vereinigungen, Maßnahmen gegen exiljugoslawische Vereinigungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Veranstaltung von exilkroatischen Vereinigungen, Maßnahmen gegen exiljugoslawische Vereinigungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.36 Uhr)

Nach einer Aussprache über die beiden bevorstehenden Veranstaltungen zum 35. Jahrestag der Gründung eines unabhängigen Kroatien am 10. April 1941 beschließt das Kabinett:

1)

Die Bundesregierung mißbilligt diese Veranstaltungen.

2)

Sie bedauert, daß sie nicht in der Lage ist, die Versammlungen zu verbieten.

3)

Sie begrüßt, daß die zuständigen Behörden von Bund und Ländern alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um die Einreise von Teilnehmern aus dem Ausland zu verhindern.

Der Bundeskanzler bittet Staatssekretär Bölling, den Beschluß am 10. April 1976 der Öffentlichkeit bekanntzugeben.

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