1.14.6 (k1976k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. April 1976

(11.40 Uhr)

Das Kabinett sieht von einer Aussprache ab.

b) EG-Ratstagung (gemeinsame Tagung der Außen- und Finanzminister) vom 5. April 1976

Das Kabinett nimmt Kenntnis von dem Bericht von BM Apel.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 5./6. April 1976

Das Kabinett nimmt Kenntnis von dem Bericht von StM Wischnewski.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 5./6. April 1976

Das Kabinett nimmt Kenntnis von dem Bericht von BM Ertl.

e) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfeminister) am 8. April 1976

Nach Vortrag von BM Bahr beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung von BM Ertl, der Leistung von 20 Mio. RE Finanzhilfe an Nicht-Assoziierte und von 2,5 Mio. RE für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen nicht zuzustimmen, bevor nicht eine Einigung über die Koordinierung und Harmonisierung der nationalen und gemeinschaftlichen Entwicklungshilfen erzielt worden ist.

Das Kabinett nimmt den Beschlußvorschlag der Europa-Staatssekretäre vom 29. März 1976 betreffend der Mehrjahresplanung der Nahrungsmittelhilfe zustimmend zur Kenntnis.

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