1.14.8 (k1976k): B. Gesetzentwurf über Extremisten im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Gesetzentwurf über Extremisten im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.53 Uhr)

Nach Vortrag von BM Maihofer und kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Rohde und PSt Haar beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

Die Bundesregierung nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß mehrere Länder auf der Grundlage des Gesetzbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 24.10.1975 und der hierzu gefaßten Bundestags-Entschließung für ihren Bereich inhaltlich übereinstimmende Verfahrensregeln zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Kraft gesetzt bzw. erarbeitet haben. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze trotz der Ablehnung des Gesetzes durch die Opposition zu verwirklichen.

2)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, unverzüglich für den Bereich des Bundes entsprechende Verfahrensregeln dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen.

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