1.14.9 (k1976k): C. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.07 Uhr)

Nach Vortrag von BM Maihofer und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Apel beteiligen, ermächtigt das Kabinett den BMI, in seiner Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mitzuteilen, daß

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gegen die Errichtung einer selbständigen Behörde Bedenken bestehen,

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die Dienststelle des Datenschutzbeauftragten innerhalb des BMI-Bereichs geschaffen werden soll,

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es einer gesetzlichen Institutionalisierung hierzu aber nicht bedarf und

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die Besoldung des Beauftragten keineswegs nach B 9 vorgesehen und der Umfang des Mitarbeiterstabes noch nicht abgestimmt ist.

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