1.15.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

BM Arendt unterrichtet das Kabinett darüber, daß er die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 5. April 1976 zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Betriebs- und Personalversammlungen (BT-Drucksache 7/4968) nur pauschal beantworten und keine Einzelaufzählungen vornehmen will.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Vogel, Arendt, Genscher und PSt Grüner beteiligen, erhebt das Kabinett dagegen keinen Widerspruch.

Der Bundeskanzler bittet die Mitglieder des Kabinetts, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem nunmehr dem Bundesrat im zweiten Durchgang vorliegenden Entwurf des Berufsbildungsgesetzes zurückzuhalten, solange im Kabinett noch kein Einvernehmen über mögliche Änderungen hergestellt sei.

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