1.17.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StS Schüler berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in den ersten Sitzungswochen nach der Osterpause. BM Apel weist darauf hin, daß nach dem Wunsch der Koalitionsfraktionen die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit der 2. Lesung des Haushalts verbunden werden soll. Das Kabinett erörtert sodann den Stand der Vorbereitung des Haushalts 1977. Es beschließt entsprechend der Übung in früheren Wahljahren, den Haushalt auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Zusammenstellen von Zahlen und Daten bis zum Oktober 1976 vorzubereiten, aber keinen Gesamthaushalt fertigzustellen.

Der Bundeskanzler ersucht die Mitglieder der Bundesregierung, in den nächsten Monaten keine über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehende Zielvorstellungen in der Öffentlichkeit zu nennen, die als neue Vorhaben der Bundesregierung mit Finanzwirksamkeit verstanden werden könnten. Die Bundesminister stimmen zu, daß hierauf auch das Bundeskanzleramt bei Antworten auf Anfragen aus der Mitte des Bundestages besonders achten soll.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, etwaige Probleme, die sich aus seinem Ersuchen ergeben, spätestens in der nächsten Kabinettsitzung vorzutragen.

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