1.17.3 (k1976k): 3. Entwurf der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. „Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf" - BT-Drs. 7/4836 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. „Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf" - BT-Drs. 7/4836 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.31 Uhr)

Dem Vortrag von BM Rohde schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Maihofer, Vogel, Apel, Ertl, Rohde und PSt Grüner beteiligen. Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMBW vom 24. März 1976 zu, bittet jedoch BM Rohde, den Entwurf unter Beteiligung von BM Genscher und BM Maihofer redaktionell zu bearbeiten mit dem Ziel,

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die Zuständigkeiten der Länder im Bildungsbereich klarer hervorzuheben, insbesondere den Staatsvertrag als Grundlage des Zulassungsverfahrens,

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die Schwierigkeiten und Zeitverluste beim Zustandekommen von Entscheidungen im Bildungsbereich deutlich zu machen, insbesondere die einzelnen Phasen und das Ergebnis der Verhandlungen zum Abkommen über die Beratung im Bildungswesen darzulegen,

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die Unrichtigkeit der Behauptung darzulegen, die CDU/CSU habe ein realisierbares, kostenneutrales Konzept für die „Anpassung des Zugangs zu höheren Verantwortungsbereichen" im öffentlichen Dienst vorgelegt.

Außerdem werden auf Seite 21 in Absatz 2, Satz 1 des vierten Spiegelstrichs die Worte „im wesentlichen" gestrichen. Auf Seite 39 wird unter Ziffer III. 9 der Absatz 2 ab Satz 2 gestrichen. Auf Seite 40 beginnt der erste Satz: „Dabei darf nicht der Zielkonflikt ..." Auf Frage von PSt Grüner erklärt sich BM Rohde mit den Änderungswünschen einverstanden, die ihm der BMWi vor der Kabinettsitzung zugeleitet hat. BM Ertl bittet BM Rohde, ihm als Argumentationsmaterial eine Zusammenstellung der rechtlichen Regelungen und der Verträge zu übersenden, aus denen sich im einzelnen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich ergeben.

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