1.17.4 (k1976k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 26. April 1976

(11.08 Uhr)

Nach Vortrag von BM Apel und der Erörterung eines eventuell erforderlichen neuen kurzfristigen Währungsbeistandes für Italien stellt der Bundeskanzler fest, Konsolidierungs- und weitere Beistandsmaßnahmen könnten nicht ohne wirtschafts- und handelspolitische Auflagen gewährt werden. Diese Auflagen müßten möglichst bald und so definiert werden, daß die Kredite auch in der Öffentlichkeit vertreten werden können. Das gleiche gelte für die Verlängerung des bilateralen Währungskredits. Wegen des Kommissionsvorschlages, einen Sanktionsmechanismus einzuführen, wird BM Apel einen Brief an Kommissar Haferkamp schreiben, in dem die deutsche Haltung nochmal dargelegt und die Kommission um Konkretisierung ihres Vorschlages für die Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister am 17. Mai 1976 gebeten wird.

b) EG-Ratstagung (Sozialrat) am 30. April 1976

BM Arendt schlägt dem Bundeskanzler vor, im Hinblick auf die Sozialkonferenz Ende Juni 1976 mit dem DGB-Vorsitzenden Vetter ein Gespräch zu führen, durch das sichergestellt werden soll, daß die auch beim Treffen des Europäischen Gewerkschaftsbundes in London erörterten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den nationalen Haushalten und nicht aus EG-Mitteln finanziert werden. Der Bundeskanzler stimmt zu.

d) Sondersitzung des Agrarministerrats am 29. April 1976 in Luxemburg

Nach Vortrag von BM Ertl stellt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß sich die Bundesrepublik einer Abwertung der grünen Lira und des grünen Pfundes nicht widersetzen, aber nicht auf eine solche Maßnahme drängen wird. BM Ertl wird gebeten, solche Maßnahmen zu unterstützen, die zu Minderausgaben im EG-Haushalt führen.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 3./4. Mai 1976 und EPZ-Außenministerkonferenz am 3. Mai 1976

Das Kabinett nimmt einen Bericht von StM Wischnewski zur Kenntnis.

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