1.17.5 (k1976k): 5. Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.20 Uhr)

Nach Vortrag von BM Maihofer bittet ihn das Kabinett, auf Seite 8 der Begründung seiner Vorlage einen Hinweis auf das Redaktionsversehen des Bundestages bei der Schlußfassung des Haushaltsstrukturgesetzes aufzunehmen, durch das die Ergänzung des Art. 1 § 2 des Haushaltsstrukturgesetzes erforderlich wurde.

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