1.18.11 (k1976k): G. Stand der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamtes und des Patentgerichts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Stand der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamtes und des Patentgerichts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.45 Uhr)

PSt de With erstattet Bericht über den Stand der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs. Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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