1.18.3 (k1976k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29. April 1976

(9.08 Uhr)

BM Ertl trägt das Ergebnis der Sondersitzung des EG-Rates am 29. April 1976 vor.

b) EG-Ratstagung (Sozialrat) vom 30. April 1976

(9.15 Uhr)

PSt Buschfort berichtet über den Verlauf des Sozialrates.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3./4. Mai 1976

d) EPZ-Außenministerkonferenz vom 3. Mai 1976

(9.16 Uhr)

BM Genscher erläutert Verlauf und Ergebnis der Debatte im Außenministerrat, insbesondere zu den Punkten Direktwahl zum Europäischen Parlament, Behandlung des Tindemans-Berichts und Südafrikapolitik der EG. Zum Problem der Direktwahl zum Europäischen Parlament findet eine eingehende Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Ertl und Apel sowie Staatsminister Wischnewski beteiligen. Der Bundeskanzler bittet, daß das Auswärtige Amt mit dem Ziel einer Behandlung der Angelegenheit im Koalitionsgespräch eine Aufzeichnung zu der Frage fertigt, ob die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 1978 auch dann unmittelbar gewählt werden können, wenn eine europäische Einigung über die Direktwahl nicht zustande kommt. Das Kabinett bevollmächtigt BM Genscher für den Fall, daß eine Einigung über den Parteienvorschlag des Europäischen Parlaments nicht zustande kommt, sich beim Treffen der Außenminister in Luxemburg für Alternativvorschläge einzusetzen, wenn sie eine Mehrheit finden. Das Kabinett äußert die Erwartung, daß auch andere Kabinette ihre Außenminister mit entsprechenden Vollmachten versehen.

StM Wischnewski gibt einen ergänzenden Bericht über die Entscheidungen des Außenministerrates in den Fragen eines finanziellen Engagements der EG im Mittelmeerraum, die Sommerzeit sowie UNCTAD IV.

Das Kabinett nimmt von den Berichten Kenntnis.

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