1.18.5 (k1976k): A. Ertragsteuerliche Behandlung der Rundfunkanstalten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ertragsteuerliche Behandlung der Rundfunkanstalten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Apel trägt anhand der Tischvorlage des BMF vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Apel sowie die PSt Buschfort und Glotz beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag von Ministerpräsident Kohl in dessen Schreiben vom 24. Februar 1976 (Seite 5 und 6) unter der Voraussetzung, daß die Zustimmung aller Länderregierungen vorliegt, nach Maßgabe der beiden Änderungen gemäß der Tischvorlage des BMF zu. Bei der Zustimmung zu dem Beschlußvorschlag geht die Bundesregierung davon aus, daß

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die Rundfunkanstalten bei der Haushaltsplanung und -durchführung in Zukunft ebenso wie im Jahre 1976 strenge Maßstäbe anlegen und eine Ausweitung der Bauinvestitionen soweit wie irgend möglich verhindern werden;

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dieser Beschluß einen wesentlichen Beitrag leistet zur Stabilisierung der gegenwärtig geltenden Rundfunk- und Fernsehgebühren;

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die Regierungschefs aller Bundesländer die Anregung der Staatssekretärs-Kommission aufnehmen, ein Verfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, rechtzeitig vor dem Abschluß von Tarifverträgen für Rundfunkanstalten einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen den Rundfunkanstalten, den Ländern und dem Bund herbeizuführen, um die unterschiedliche Entwicklung des Tarifrechts (einschl. der Vergütungsregelung) zwischen den Rundfunkanstalten und dem öffentlichen Dienst auf das sachlich unbedingt gebotene Maß zu beschränken. Ein solches Verfahren könnte im Ergebnis der Tarifabstimmung zwischen Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber entsprechen.

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