1.18.7 (k1976k): C. Auswirkung des Haushaltsstrukturgesetzes auf die Personallage der Streitkräfte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Auswirkung des Haushaltsstrukturgesetzes auf die Personallage der Streitkräfte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.01 Uhr)

BM Leber gibt dem Kabinett einen Eindruck über seine Befürchtungen über die Auswirkungen der bundeswehrspezifischen Bestimmungen des Haushaltsstrukturgesetzes auf die Personallage bei der Bundeswehr. Es findet eine eingehende Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Apel, Genscher und Ertl statt. Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers der Verteidigung Kenntnis. BM Leber wird gebeten, die Entwicklung der Personallage bei der Bundeswehr weiter zu beobachten und dem Kabinett hierüber nach dem 1. Juli 1976 zu berichten. Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung von BM Leber, sodann darüber zu entscheiden, ob es aufgrund der sich dann abzeichnenden Entwicklung geboten ist, Änderungen bezüglich der für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Bestimmungen des Haushaltsstrukturgesetzes vorzunehmen, um die Attraktivität der Verpflichtung zum Zeitsoldaten zu heben.

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