1.19.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die weitere Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche sowie über die Bundesrats-Sitzung am 14. Mai 1976.

Es findet eine allgemeine Aussprache über den Gang der Haushaltsdebatte und über die bevorstehende dritte Lesung statt.

Zur Behandlung des Gesetzentwurfs über eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes im Bundesrat kommt es zu einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Genscher, Ertl und Leber, PSt Baum und StS Frank beteiligen. Das Kabinett kommt überein, daß in der Bundesratssitzung zu der Auffassung, das Gesetz sei zustimmungsbedürftig, namens der Bundesregierung nicht Stellung zu nehmen ist. Der Bundeskanzler behält sich eine Entscheidung über die weitere Behandlung dieser Frage vor. Er bittet StS Frank, dem Bundespräsidenten über den Verlauf der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Beratung des Kabinetts vorzutragen und ihm zu übermitteln, daß der Bundeskanzler zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten zur Verfügung steht.

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