1.2.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung der laufenden und kommenden Sitzungswoche im Bundestag. Der Bundeskanzler bittet sie sicherzustellen, daß die Regierungsbank bei der Verteidigungsdebatte hinreichend besetzt ist. Im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen zur Terroristenbekämpfung berichten der Bundeskanzler und BM Vogel über die Haltung der SPD-Fraktion zum 13. Strafrechtänderungsgesetz und BM Genscher und Maihofer über den Stand der Überlegungen zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus. Der Bundeskanzler weist im Anschluß an die Erörterungen des Kabinetts in der Sitzung vom 17. Dezember 1975 darauf hin, daß kein verfassungsrechtlicher Anspruch des Parlaments oder seiner Ausschüsse auf Mitteilung von Informationen besteht, die nach Auffassung der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftig sind.

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