1.2.3 (k1976k): 3. Sturmflutschäden in den vier Küstenländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Sturmflutschäden in den vier Küstenländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

Nach einer ausführlichen Erörterung der Schäden aus der Flutkatastrophe am 3./4. Januar 1976, an der sich der Bundeskanzler und die BM Maihofer, Apel, Ertl, Leber, Ravens, Franke und Bahr sowie PSt Logemann beteiligen, spricht das Kabinett der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz und allen Bürgern der verschiedensten Organisationen und Einrichtungen seinen Dank und seine Anerkennung dafür aus, daß sie entschlossen und wirkungsvoll geholfen haben, schlimmere Folgen von der Bevölkerung der Küstenländer abzuwenden.

Das Kabinett stellt fest, daß, obgleich die Schäden groß sind, durch den selbstlosen Einsatz aller Helfer größeres Unglück verhindert werden konnte und es der Vorsorge von Bund und Ländern zu danken ist, daß bei dieser Flutkatastrophe, die größer war als die von 1962, keine unmittelbar durch die Sturmflut verursachten Verluste an Menschenleben entstanden sind. Es beschließt auf Antrag der BM Maihofer und Leber, daß der Bund darauf verzichtet, sich die Kosten für die Hilfeleistung von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und anderer Einrichtungen erstatten zu lassen.

Im übrigen beschließt das Kabinett:

a)

Zur Beseitigung der Schäden an Anlagen des Bundes und Küstenschutzanlagen der Länder und der Kommunen:

Das Kabinett stellt fest, daß nach gegenwärtig vorliegenden Schätzungen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe entstandenen Schäden

a)

an Anlagen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes DM 10 Mio.

b)

an Küstenschutzanlagen der Länder und der Kommunen DM 70 Mio.

aufzuwenden sind.

Hinsichtlich der Schäden zu a) stimmt der BMF einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe zu und wird dafür die Billigung des Haushaltsausschusses des Bundestages einholen.

Hinsichtlich der Schäden zu b) stimmt der BMF außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 55 Mio. DM zu und wird dafür die Billigung des Haushaltsausschusses einholen. Das Kabinett geht davon aus, daß die verbleibenden Kosten von den vier Bundesländern getragen werden. Eine Veränderung des Kostenschlüssels bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" ist nicht beabsichtigt.

Das Kabinett stellt fest, daß seitens des Bundes damit alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß mit den Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden ohne jeden Zeitverlust begonnen werden kann. Es stellt ferner fest, daß sich die seit der Flutkatastrophe von 1962 eingeleiteten Maßnahmen zur Verstärkung des Küstenschutzes bei der Flut 1976 voll bewährt haben. Der Bund hat sich an dem Bau von 700 km Deichanlagen, die insgesamt über 3 Mrd. DM gekostet haben, mit 2,31 Mrd. DM beteiligt, und zwar bis 1972, ohne dazu verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein. Von Anfang 1973 an hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" an den notwendigen Maßnahmen mit einem Finanzierungsanteil von 70% beteiligt.

Die Bundesregierung räumt dem Küstenschutz weiterhin hohe Priorität ein. Sie ist bisher allen finanziellen Anforderungen der mitfinanzierenden Länder nachgekommen. Sie tritt dafür ein, daß das Programm zur Verstärkung des Küstenschutzes beschleunigt zum Abschluß gebracht wird und daß sich der Bund weiterhin mit 70% an der Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt.

b)

Zur Beseitigung privater Schäden

Das Kabinett beschließt, daß der Bund sich gemeinsam mit den Küstenländern an der Beseitigung der privaten Schäden, die im gewerblichen Bereich, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten entstanden sind, beteiligt. Der BMF erklärt sich damit einverstanden, daß die obersten Finanzbehörden der Länder besondere Anweisungen für Billigkeitsmaßnahmen auf steuerlichem Gebiet geben. Das Kabinett bittet den BMF, mit den zuständigen Bundesressorts (BMWi, BML, BMBau) und den Regierungen der betroffenen Länder den Umfang der Schäden zu prüfen und entsprechend den Regelungen bei der Flutkatastrophe 1962 die erforderlichen Richtlinien und Vereinbarungen für eine Beteiligung des Bundes an Hilfsmaßnahmen der Länder vorzubereiten.

Im Hinblick auf die von Dänemark beabsichtigten Küstenschutzmaßnahmen im deutsch-dänischen Grenzbereich bittet der Bundeskanzler das AA, die Beschlüsse der Bundesregierung dem dänischen Ministerpräsidenten mitzuteilen.

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