1.2.4 (k1976k): 4. Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMWi vom 12. Januar 1976 zu und beschließt, den Gesetzentwurf den Fraktionen der Regierungskoalition zur Verfügung zu stellen. Der Bundeskanzler bittet BM Friderichs um Beantwortung des Fernschreibens von Ministerpräsident Filbinger. BM Friderichs bestätigt, daß er sich wegen der Genehmigung der Stromtarife mit den Wirtschaftsministern der Länder in Verbindung setzen wird.

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