1.2.6 (k1976k): 6. Entwurf eines Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und eines Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des BR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und eines Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des BR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler schlägt vor, beide Tagesordnungspunkte zurückzustellen, da es zweckmäßiger sei, sie bei der umfassenden Erörterung von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der künstlerischen und publizistischen Berufe im Frühjahr 1976 mitzubehandeln. Hierauf soll in der Stellungnahme der Bundesregierung hingewiesen werden. Das Kabinett stimmt zu.

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