1.20.3 (k1976k): 3. Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Maihofer erläutert die Kabinettvorlage und weist darauf hin, daß das vorgelegte Programm in engem Kontakt mit den beteiligten Spitzenorganisationen schrittweise weiter konkretisiert und verwirklicht werden soll. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Rohde, Apel, Gscheidle und Leber beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend der Kabinettvorlage des BMI vom 7. Mai 1976 (D IV 3 - 261 002 - 1/1) mit folgender Maßgabe:

1)

Auf Seite 10 wird an den Schluß des 2. Absatzes angefügt:

„Zugleich müssen die Möglichkeiten eines zeitweiligen Austauschs von Mitarbeitern zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst und umgekehrt verbessert werden."

2)

Auf Seite 18 entfällt der letzte Satz des vorletzten Absatzes. Dafür wird im gleichen Absatz, 2. Zeile hinter „ob" eingefügt: „unter dem Aspekt der Rationalisierung".

BM Apel geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß sich die vorgesehenen Maßnahmen in Stufen vollziehen und jede Stufe kostenneutral sein muß.

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