1.20.7 (k1976k): 7. Entwurf von Richtlinien der Bundesregierung zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf von Richtlinien der Bundesregierung zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Friderichs erläutert den Richtlinienentwurf und weist auf die guten Erfahrungen hin, die BMVg bereits mit einer vergleichbaren Regelung gemacht habe. BM Gscheidle erklärt, daß er gegen das unter 6.2 der Richtlinien vorgesehene Eintrittsverfahren aus wirtschaftspolitischen, wettbewerbspolitischen und vergaberechtlichen Gründen Bedenken habe. BM Ravens äußert ebenfalls Bedenken vor allem wegen einer Präjudizwirkung für den VOB-Bereich.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Vogel, Leber, Ertl, Gscheidle und Ravens beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi vom 13. Mai 1976 - I B 3 - 262360/3 - mit der Maßgabe, daß in einem Jahr über die Erfahrungen mit der Regelung unter Ziffer 6.2 dem Kabinett berichtet werden soll. In die Erläuterungen zu den Richtlinien soll eine Erklärung aufgenommen werden, daß nicht beabsichtigt sei, eine entsprechende Regelung (Eintrittsverfahren) für Aufträge, die nach der VOB vergeben werden, einzuführen.

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