1.20.8 (k1976k): 8. Gesamtkonzept für die Nord-Süd-Verhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Gesamtkonzept für die Nord-Süd-Verhandlungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.10 Uhr)

StM Wischnewski trägt anhand der Tischvorlage des AA vom 30. April 1976 vor.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache unter der Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Genscher, Friderichs, Bahr und Apel an, bei der die Problembereiche Rohstoffpolitik, Verschuldung und öffentliche Hilfe im Vordergrund stehen. Da eine endgültige Abstimmung des Gesamtkonzepts nicht möglich ist, wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers für Montag, den 24.5.1976, 17.00 Uhr, ein Gespräch der beteiligten Minister (AA, BMF, BMWi, BML, BMFT und BMZ) unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers festgesetzt, in dem das Gesamtkonzept endgültig festgelegt werden soll.

Es besteht Einvernehmen, daß in dem Minister-Gespräch von folgenden Grundsätzen auszugehen ist:

1)

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, von sich aus auf eine Entscheidung in den Fragen Rohstoffpolitik, Verschuldung und öffentliche Hilfe bei UNCTAD IV zu drängen.

2)

Aufgrund der Kabinetterörterung und der in Aussicht stehenden Gespräche mit US-Außenminister Kissinger sei davon auszugehen, daß

a)

in der Rohstoffpolitik nur nach dem Prinzip Ware für Ware vorgegangen werden könne;

b)

in der Verschuldungsfrage nur das Prinzip des Einzelfalles gelten könne, wobei aber eine Diskussion über die Gesamtfrage möglich bleiben sollte;

c)

es in der Frage des 0,7 v. H.-Zieles nur bei einer Bemühensformel bleiben könne.

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