1.21.3 (k1976k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 17. Mai 1976

(9.16 Uhr)

BM Apel berichtet kurz über den Verlauf der Tagung.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 17./18. Mai 1976

(9.19 Uhr)

BM Ertl berichtet über die Ergebnisse der Ratstagung. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl und Genscher sowie PSt Brück beteiligen, werden insbesondere die Auswirkungen des italienischen Bardepots und die Folgen des zu erwartenden Nachtragshaushalts zum EG-Agrarhaushalt für den Bundeshaushalt erörtert.

In Anknüpfung an seinen Bericht in der letzten Kabinettsitzung über die deutsche Hilfe im norditalienischen Erdbebengebiet schlägt BM Leber vor, die von der EG ins Auge gefaßten Maßnahmen von seiten der Bundesrepublik durch unmittelbar wirkende Hilfeleistungen zu ergänzen. Gedacht werden könnte an Partnerschaften, die deutsche Städte oder Gemeinden für von der Katastrophe betroffene Ortschaften insgesamt oder für einzelne Objekte übernehmen, sowie an die Gründung einer privaten Bauträgergesellschaft, die auf europäischer Basis im Zusammenwirken mit der italienischen Regierung beim Wiederaufbau der zerstörten Gebäude tätig wird. Das Kabinett begrüßt entsprechende Initiativen von BMI und BMBau.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 31. Mai/1. Juni 1976

(10.03 Uhr)

BM Genscher berichtet zunächst über das Ministergespräch am 24. Mai 1976 beim Bundeskanzler über UNCTAD IV und über den gegenwärtigen Verhandlungsstand in Nairobi. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Genscher, Ertl, Friderichs, Rohde und Ravens sowie PSt Brück. Vor einer Entscheidung über die weitere Verhandlungslinie sollen zunächst Sondierungen mit der britischen Regierung stattfinden.

BM Genscher gibt sodann einen Überblick über die Themen der Ratstagung am 31. Mai/1. Juni 1976 und die deutsche Haltung dazu. Das Kabinett ist einverstanden.

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