1.22.10 (k1976k): 9. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 31. Mai/1. Juni 1976

(11.44 Uhr)

StM Wischnewski verzichtet auf seinen Bericht.

b) Einführung der Sommerzeit in der EG

Nach Vortrag von StM Wischnewski schlägt der Bundeskanzler vor, diese Frage im Koalitionsgespräch zu erörtern.

c) Ausgaben von Haushaltsmitteln durch die EG-Kommission, ohne daß entsprechende Sachbeschlüsse des Rates vorliegen

Das Kabinett nimmt einen Bericht StM Wischnewskis zur Kenntnis. In einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Apel, Vogel und Bahr sowie PSt Brück beteiligen, kommt das Kabinett zu der Ansicht, daß eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zweckmäßig ist. Es beschließt, eine Wahrung der deutschen Rechte durch eine Protokollerklärung im Rat zu sichern. BM Bahr stimmt dem zu, weist aber das Kabinett auf die präjudizielle Wirkung dieses Verfahrens für eine deutsche Reaktion auf die bereits abzusehende Ausgabe weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 20 Mio. RE hin.

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