1.22.11 (k1976k): B. Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; hier: Öffentliche Diskussion im Ausland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; hier: Öffentliche Diskussion im Ausland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.10 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten. BM Maihofer weist auf den Argumentationskatalog hin, der vom BMI mit dem BPA ausgearbeitet worden ist. Der Bundeskanzler faßt eine kurze Diskussion, an der sich außerdem die BM Genscher, Apel, Friderichs und Rohde beteiligen, wie folgt zusammen: BMI und AA werden gebeten, den deutschen Auslandsvertretungen eine Ausarbeitung zuzuleiten, in der die Sachlage, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bund-Länder-Zuständigkeiten und das Einstellungsverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung sowie die Problematik des Stammheimer-Prozesses einschließlich der Verschleppungstaktik der Verteidigung dargelegt werden. Die Auslandsvertretungen sollen angewiesen werden, gegebenenfalls bei den Regierungen wegen unzutreffender Darstellungen der Problematik in der Presse vorstellig zu werden und für die Verbreitung des Materials bei den Medien zu sorgen. Der BMV wird gebeten, in der Kabinettsitzung am 9. Juni 1976 außerhalb der Tagesordnung über den Fall des Lokomotivführers zu berichten. Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer, einer größeren französischen Tageszeitung ein Interview zu geben.

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