1.22.2 (k1976k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BMA vom 28. Mai 1976 mit der Maßgabe, daß § 31 Nr. 3 Abs. 1 des Gesetzentwurfes lautet: „Von der Versicherungspflicht nach § 166 a werden Künstler und Publizisten auf Antrag befreit, wenn das Jahresarbeitseinkommen aus ihrer Tätigkeit als selbständige Künstler und Publizisten in den letzten drei Kalenderjahren die Summe der Jahresarbeitsverdienstgrenzen (§ 165 Abs. 1 Nr. 2) in diesen Jahren überschritten hat und sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig sind." § 31 Nr. 3 Abs. 2 wird entsprechend geändert.

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