1.22.5 (k1976k): 7. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

PSt Haack trägt vor, daß zwischen den beteiligten Ressorts hinsichtlich Nr. 11 C der Kabinettvorlage vom 25. Mai 1976 Einigung erzielt worden ist. Die Vorlage wird vom Kabinett mit der Maßgabe beschlossen, daß auf Seite 6 des Entwurfs der vorletzte Absatz folgende Fassung erhält: „die für einen Wehr-/Zivildienstpflichtigen gezahlten Beträge zur Erfüllung von Lebensversicherungsverträgen (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes, § 35 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes),". In der Begründung ist auf Seite 5 in den Ausführungen zu c Satz 3 („Darüber hinaus ...") zu streichen.

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