1.22.8 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche und weist auf die Kleine Anfrage der Opposition zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Betriebs- und Personalversammlungen hin. Nach einem kurzen Bericht BM Arendts über eine Umfrage bei den Ressorts kommt das Kabinett überein, daß eine Aufzählung der einzelnen Veranstaltungen, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben, nicht erforderlich ist. BM Arendt wird gebeten, unter Hinweis auf die Öffentlichkeit derartiger Veranstaltungen eine kurze und allgemeine Antwort zu erteilen.

Frau PSt Schlei berichtet sodann über die Tagesordnung des Bundesrats am 4. Juni 1976. Der Bundeskanzler bittet wegen TOP 9 - Fernunterrichtsschutzgesetz - rechtzeitig mit dem Bundespräsidialamt Kontakt aufzunehmen.

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