1.23.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Frau PStS Schlei berichtet über das Programm von Bundestag und Vermittlungsausschuß in dieser Woche. Einzelne Punkte werden unter Beteiligung des Bundeskanzlers von Chef BK, BM Maihofer, BM Gscheidle und BM Apel kurz erörtert.

BM Apel nimmt die Beratung der Körperschaftssteuerreform im Bundestag zum Anlaß, das Verfahren zur Regelung der steuerlichen Behandlung des ZDF anzusprechen. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler und BM Apel auch BM Genscher, PStSe Grüner und Glotz sowie Chef BK. Es wird vereinbart, daß sich BM Apel noch am 9. Juni 1976 schriftlich mit den Ministerpräsidenten Kohl und Osswald in Verbindung setzt.

BM Apel unterrichtet das Kabinett ferner davon, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates über eine Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen am 9. Juni 1976 im Koalitionsgespräch erörtert und anschließend im Umlaufwege beschlossen werden soll.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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