1.23.3 (k1976k): 3. Verzögerung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren: Analyse der Ursachen und Konsequenzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verzögerung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren: Analyse der Ursachen und Konsequenzen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

BM Maihofer referiert anhand der Kabinettvorlage des BMI. Er weist auf die vielfältigen Ursachen von Verzögerungen hin sowie darauf, daß es keinen einzigen Fall gebe, in dem der Bund eine genehmigungsfähige Anlage nicht genehmigt habe. Mit die zentrale Frage sei das Entsorgungsproblem. An der allgemeinen Aussprache, in der auch Probleme von Struktur und Organisation der Genehmigungsbehörden sowie von Gutachtergremien diskutiert werden, beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Maihofer, PStS Hauff und PStS Grüner. BM Maihofer bittet darum, die öffentliche Diskussion von seiten der Bundesregierung sehr zurückhaltend zu führen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett nimmt vom Bericht des Bundesministers des Innern Kenntnis und stimmt der Beschlußvorlage zu.

2)

Der Bundesminister des Innern wird das Kabinett im Zuge der Vorbereitung der 5. Novelle zum Atomgesetz nochmals mit den durch den Gesamtkomplex aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen (insbesondere Genehmigungsverfahren, Standortplanung, Struktur und Organisation der Genehmigungsbehörden sowie von Gutachtergremien [z.B. TÜV]) befassen, und zwar bevor darüber öffentliche Anhörungen stattfinden.

Auf Anregung des Bundeskanzlers erhalten die Überschriften zu Ziff. II und III der Beschlußvorlage durch BM Maihofer folgende Fassung:

„II.

Maßnahmen bezüglich laufender Genehmigungsverfahren" und

„III.

Maßnahmen hinsichtlich des Entsorgungsproblems".

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