1.23.7 (k1976k): C. Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Fall des Lokomotivführers

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Fall des Lokomotivführers

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Gscheidle informiert das Kabinett über Sachverhalt und Probleme. Er weist darauf hin, daß dem Bundesminister für Verkehr nur die Rechtsaufsicht über die Deutsche Bundesbahn zukommt. BM Genscher weist darauf hin, daß die Frage nicht in die Zuständigkeit des Kabinetts falle. Nach Meinungsaustausch unterstützt der Bundeskanzler die Bitte von BM Gscheidle an BM Maihofer um eine rechtliche Stellungnahme gegenüber BMV zu folgenden beiden Fragen:

-

Kann die Ablehnung einer Lebenszeitverbeamtung auf Sachverhalte gestützt werden, die der Behörde schon bei Einstellung mindestens hätten bekannt sein müssen?

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Kann die Ablehnung einer Lebenszeitverbeamtung auf solche Sachverhalte gestützt werden, die der Behörde bei Beförderung eines Beamten auf Probe bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen?

BM Gscheidle macht auf die Eilbedürftigkeit aufmerksam (Fristablauf 30. Juni 1976).

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