1.24.7 (k1976k): B. Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten sowie über seine Antwort vom 11. Juni 1976.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl, Leber, Franke, Maihofer und Ravens beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß sich zwei BM - BM Ravens und ein noch von den FDP-Ministern zu benennender BM - mit den in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen im einzelnen befassen und dem Kabinett berichten werden.

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