1.24.8 (k1976k): C. Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektrohaushaltsgeräte etc.

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektrohaushaltsgeräte etc.

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Nach einer Einführung durch PSt Haar und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Maihofer, StM Wischnewski und St Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett, aus übergeordneten integrationspolitischen Erwägungen dem Kompromißvorschlag der EG-Kommission für die Richtlinien „Funkstörungen"

-

Übergangsphase von 5 ½ Jahren, innerhalb der jeder Mitgliedstaat die Kontrolle selbst bestimmt,

-

nach Ablauf dieser Frist Entscheidung über das endgültige Verfahren im Wege des sogenannten Ausschußverfahrens (qualifizierte Mehrheit),

-

Protokollerklärung der EG-Kommission, nach der das in Deutschland bestehende Niveau nicht gefährdet würde,

zuzustimmen.

Extras (Fußzeile):