1.25.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Frau PSt Schlei gibt eine Vorschau auf das Arbeitsprogramm des Deutschen Bundestages.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Apel, BM Focke, BM Genscher und BM Leber beteiligen, kommt das Kabinett überein, daß

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am Mittwoch, dem 30. Juni 1976, der Bundeskanzler eine Erklärung zu Puerto Rico abgeben wird

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am Donnerstag, dem 1. Juli 1976, die Antwort der Bundesregierung auf die von TASS am 22. Mai 1976 veröffentlichte Erklärung der sowjetischen Regierung veröffentlicht wird. Die Vorbereitung der Erklärung erfolgt in einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag, dem 29. Juni 1976, 18.00 Uhr.

Hinsichtlich der noch im Vermittlungsverfahren befindlichen Gesetzesvorlagen besteht im Kabinett Übereinstimmung, daß die Bundesregierung keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages anstreben wird.

Der Bundeskanzler bittet die BM Ravens und Ertl, die in der Kabinettsitzung vom 16. Juni 1976 erbetene Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung der Abgeordneten dem Kabinett in seiner Sitzung am 30. Juni 1976 vorzulegen (Tischvorlage).

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