1.25.4 (k1976k): 4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drucks. 7/5120, betr. Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drucks. 7/5120, betr. Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Nach Vortrag von BM Genscher und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, BM Ertl und BM Leber beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 19.6.1976 mit der Maßgabe, daß auf Seite 31 Punkt a) am Ende ein erklärender Satz hinzugefügt wird, der zwischen AA und BMVg abzustimmen ist.

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