1.26.7 (k1976k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen (BR-Drucksache 132/76 - Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen (BR-Drucksache 132/76 - Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(22.25 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 24. Juni 1976 mit der Maßgabe, daß auf Seite 2 anstelle der Alternativen folgender Satz aufgenommen wird:

„Dabei werden auch steuerrechtliche und steuerpolitische Erwägungen anzustellen sein, die das Für und Wider der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassend behandeln."

Der letzte Satz auf Seite 2: „Eine abschließende Behandlung ..." wird gestrichen. BM Apel gibt zu Protokoll, er könne dieser Stellungnahme der Bundesregierung nicht zustimmen, weil sie nicht auf die schwerwiegenden steuerrechtlichen und steuerpolitischen Bedenken hinweise, die gegen die vorgeschlagene Maßnahme sprechen.

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