1.26.8 (k1976k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(22.40 Uhr)

BM Ravens berichtet dem Kabinett die Ergebnisse der vorläufigen Prüfung des Gesetzentwurfs, die er mit BM Ertl durchgeführt hat. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Vogel, Ertl, Ravens und Franke beteiligen. Das Kabinett kommt zu dem Ergebnis, daß eine kurzfristige Stellungnahme zu der umfangreichen Vorlage des 2. Sonderausschusses des Deutschen Bundestages und zum 2. Gutachten zur Neuregelung der Diäten der Mitglieder des Bundestages nicht möglich ist, insbesondere wegen der erforderlichen Abstimmung mit den Regierungen der Bundesländer. Der Bundeskanzler erklärt, er werde der Präsidentin des Deutschen Bundestages dieses Ergebnis in einem Schreiben mitteilen und eine Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt ankündigen.

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