1.27.9 (k1976k): E. Auswirkung der anhaltenden Trockenheit in der Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Auswirkung der anhaltenden Trockenheit in der Landwirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.37 Uhr)

StS Rohr berichtet über die örtlich aufgetretene Rauhfutterknappheit und die Ernteaussichten. Der Bundeskanzler bittet alle Mitglieder des Kabinetts, insbesondere den BML, öffentliche Stellungnahmen zu Unterstützungsforderungen an den Bund vor ihrer Behandlung im Kabinett zu vermeiden. Er regt an, durch Öffentlichkeitsarbeit zur Weitergabe der Fleischerzeugerpreissenkungen an den Verbraucher aufzufordern, und spricht sich dafür aus, eine Verwendung der EG-Magermilchpulverreserven zu Futterzwecken zu ermöglichen.

BM Leber bittet das Kabinett, ihn zu großzügiger Verfahrensweise bei der Gewährung von notwendigen Transporthilfen durch die Bundeswehr zu ermächtigen. Er weist darauf hin, daß die Bundeswehr zur Hilfeleistung in der Lage ist, daß aber diese Hilfe nur sinnvoll wäre, wenn dadurch für Dritte keine Kosten entständen, sondern der Bund sie übernähme.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Friderichs und die PSt Haar und Offergeld.

Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest:

1)

Die Bundesregierung fordert die Landwirte auf, Stroh als Rauhfutter zu verwenden. Sie bittet um Solidarität in der Landwirtschaft.

2)

Die Bundesregierung begrüßt die bisherigen großzügigen Transporthilfen der Bundeswehr, insbesondere bei Stroh- und Wassertransporten; sie geht davon aus, daß BMVg, BMV und BMI mit ihren nachgeordneten Behörden und den von ihnen betreuten Organisationen großzügig und unbürokratisch bei der Bewältigung landwirtschaftlicher Notfälle in dem von Minister Leber vorgetragenen Sinne Hilfe gewähren.

Sie fordert die Länder und Kommunalverbände auf, ihrerseits entsprechend zu verfahren.

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