1.28.4 (k1976k): 4. Entwurf des Umweltberichts '76 - Fortschreibung des Umweltprogramms der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf des Umweltberichts '76 - Fortschreibung des Umweltprogramms der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Maihofer trägt vor und weist darauf hin, daß sich alle Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung halten. Es schließt sich eine Aussprache vor allem zu Fragen der Grundgesetzänderung an, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Maihofer und Genscher sowie die Parl. Staatssekretäre de With und Haack beteiligen.

Das Kabinett stimmt dem Umweltbericht ,76 gemäß den Vorlagen des BMI vom 30. Juni 1976 - U I 1 - 501 601 - 4 - und 6. Juli 1976 - U I 1 - 501 601 - 4/1 - sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses des Kabinettsausschusses für Umweltfragen vom 13. Juli 1976 mit der Maßgabe zu, daß auf S. 47 im 1. Absatz, 3. Zeile, das Wort „wünschenswert" durch das Wort „erwägenswert" ersetzt wird und zu S. 52 im Abs. 3 (Zuständigkeit des Umweltbundesamtes) noch eine bilaterale Abstimmung zwischen BMI und BK-Amt erfolgt.

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