1.28.5 (k1976k): 5. Europafragen; hier: d) Europäischer Rat vom 12./13. Juli 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: d) Europäischer Rat vom 12./13. Juli 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über den Beschluß zur Direktwahl zum Europäischen Parlament. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Maihofer und Friderichs sowie StM Wischnewski beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß der Gesetzentwurf für das innerstaatliche Wahlrecht für die erstmalige Wahl zum Europaparlament im Herbst 1976 vorliegen müsse und daß die Grundzüge dafür in die Regierungserklärung aufzunehmen seien. Stärker als bei Gesetzesvorlagen sonst üblich sollen Parteien und Fraktionen bei der Gesetzesvorbereitung hinzugezogen werden.

Der Bundeskanzler berichtet weiter über die beabsichtigte Ernennung von Roy Jenkins zum Präsidenten der EG-Kommission zum 1. Januar 1977, die von der Bundesregierung unterstützt werde. Er erläutert die EG-Erklärung zum Terrorismus und die Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaft.

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