1.28.9 (k1976k): 5. Europafragen; hier: a) Budgetrat am 22. Juli 1976 (Haushalt 1977)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Europafragen; hier: a) Budgetrat am 22. Juli 1976 (Haushalt 1977)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

StS Hiehle trägt anhand der Tischvorlage des BMF vom 12. Juli 1976 vor. In der folgenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Friderichs, PSt Brück sowie die Staatssekretäre Hiehle und Rohr beteiligen, werden vor allem die Veranschlagung für den Regionalfonds, die Auswirkungen des Artikels 115 GG auf den deutschen Beitrag zum EG-Haushalt und die Wirksamkeit der Ausgleichsmechanismen innerhalb der EG erörtert. BM Genscher regt eine umfassende Bestandsaufnahme der Interessenlage und Überprüfung der einzelnen Politiken für den Herbst 1976 an.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMF vom 12. Juli 1976 - V B 2 - F 4002 - 153/76 - mit der Maßgabe, daß sich die deutsche Delegation nicht für eine Kürzung des Ansatzes von 500 Mio. RE Zahlungsermächtigungen für den Regionalfonds um 100 Mio. RE einsetzen wird, wenn sich die Hauptempfängerländer gegen eine solche Kürzung aussprechen.

Extras (Fußzeile):