1.29.3 (k1976k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19./20. Juli 1976

(9.11 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die letzte EG-Ratstagung der Außenminister. Im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluß des Rates zu dem Jet-Projekt bittet ihn BM Matthöfer, die Kommission um Zurückhaltung bei Äußerungen zur Standortfrage zu bitten. StM Wischnewski teilt mit, daß er die beteiligten Ressorts in Kürze zu einer Besprechung über die Lage bei der KIWZ einladen wird.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 19./20. Juli 1976

Das Kabinett nimmt einen Bericht von StS Rohr zur Kenntnis.

c) Budgetrat am 22. Juli 1976; hier: EG-Nachtragshaushalt 2/1976

StS Pöhl weist darauf hin, daß StS Hiehle beabsichtigt, in der Budgetratsitzung am 22. Juli 1976 wegen der zu kurzfristigen Vorlage des Vorentwurfes des 2. Nachtragshaushaltsplanes 1976 einen Vertagungsantrag zu stellen. Grundsätzliche Einwendungen gegen den Entwurf habe der BMV jedoch nicht, lediglich wegen der Veranschlagung der Kursgewinne und der Umschichtungen im Forschungsbereich würden Änderungen beantragt. Das Kabinett nimmt diese Verhandlungslinie zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend nimmt das Kabinett einen kurzen Bericht von StS Pöhl zum EG-Ministerrat (Wirtschafts- und Finanzminister) am 26. Juli 1976 zur Kenntnis.

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