1.29.5 (k1976k): B. Behandlung der Schäden Privater im Zusammenhang mit dem Dammbruch im Elbe-Seiten-Kanal

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Behandlung der Schäden Privater im Zusammenhang mit dem Dammbruch im Elbe-Seiten-Kanal

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

PSt Haar berichtet dem Kabinett anhand einer in der Sitzung verteilten Tischvorlage. Der BMV wird ermächtigt, Soforthilfen an die durch den Dammbruch am Elbe-Seiten-Kanal betroffenen Privatpersonen zu leisten mit der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Maßgabe, daß die Ermächtigung zunächst bis zu einer Gesamthöhe von 10 Mio. DM gilt. Falls sich herausstellt, daß dieser Betrag überschritten werden muß, wird der BMF nach Abstimmung im Kabinett einer Erhöhung des Betrages von 10 Mio. DM im erforderlichen Umfang nicht widersprechen. Das Kabinett stellt fest, daß die Soforthilfe keine Anerkennung einer Schadensersatzpflicht des Bundes bedeutet. Das Kabinett hat ferner keine Einwände gegen Gespräche des BMF mit dem Land Niedersachsen auf Beamtenebene wegen Beteiligung des Landes an der Soforthilfe. In der Tischvorlage werden in Satz 1 des Beschlußvorschlags die Worte „und zwar zunächst bis zu einer Gesamthöhe von 10 Mio. DM" sowie auf Seite 2 Satz 3 in Absatz 2 gestrichen.

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