1.29.6 (k1976k): C. Pressemeldungen über Zwischenfälle an der Grenze zur DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Pressemeldungen über Zwischenfälle an der Grenze zur DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

BM Franke weist auf unrichtige Pressemeldungen in den letzten Tagen zur angeblichen Festnahme von drei Jugendlichen auf DDR-Grenzgebiet hin. Unter Zustimmung des Kabinetts vereinbaren BM Maihofer und BM Franke, unter Einbeziehung des BMF (Zoll-Verwaltung) Gespräche zu führen, in denen ein Verfahren zur Überprüfung und Klärung von Zwischenfällen an der Grenze zur DDR und eine Regelung über die Weitergabe von Vorfällen an die Presse festgelegt werden sollen.

Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 TO und [B] aTO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 21.7.1976 wirksam geworden.

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