1.3.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

PSt Schlei erläutert das Arbeitsprogramm des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche. Es findet eine Aussprache über die Energiedebatte und den CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes statt.

Das Kabinett einigt sich darauf, bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts in der nächsten Kabinettsitzung ein zusätzliches arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitisches Programm zu beschließen, das Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthält und - neben den laufenden Förderungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 300 Mio. DM ausgestattet wird. Diese Absicht der Bundesregierung soll bereits in dieser Woche gegenüber der Öffentlichkeit angekündigt werden.

Der Bundeskanzler bittet, im Wirtschaftskabinett die Entwicklung der Ausbildungssituation zu untersuchen und ggf. dem Kabinett Beschlußvorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten.

BM Apel unterrichtet das Kabinett anhand einer Tischvorlage über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1975 und kündigt an, diesen vor der Presse und in der Debatte des Bundestages über die Steuererhöhungsvorlagen der Bundesregierung darzustellen.

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