1.3.4 (k1976k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

Das Kabinett beschließt nach Vortrag von BM Apel gemäß Kabinettvorlage des BMF.

BM Apel teilt mit, nach übereinstimmender Ansicht der Koalitionsfraktionen sollte der Entwurf der Bundesregierung vom Finanzausschuß des Bundestages bereits im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative zur Einführung des Verlustrücktrags behandelt werden.

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