1.30.10 (k1976k): E. Transporthilfen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Dürre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Transporthilfen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Dürre

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

StS Rohr berichtet, daß sich BML, BMV und BMF in der vergangenen Woche geeinigt haben, als weitere Maßnahmen zur Milderung der Dürrefolgen Tarifsenkungen der Bundesbahn in Höhe von 40% für Stroh- und Heutransporte in Dürregebiete für die Zeit vom 7. Juli bis 31. August 1976 vorzusehen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden vom BML aus dem Epl. 10 getragen.

Nach einer allgemeinen Aussprache über die Dürreschäden in der Landwirtschaft, an der sich der Bundeskanzler, StS Rohr, PSt Haar und PSt Schmidt beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß evtl. notwendige weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes erst erörtert werden können, wenn der Umfang der Schäden bekannt ist. Er bittet BML, in der Öffentlichkeit verstärkt die Haltung der Bundesregierung darzulegen und insbesondere überzogene Forderungen der landwirtschaftlichen Interessenverbände zurückzuweisen. Weiterhin soll BML bei der Ermittlung des Schadens in einer Saldorechnung die Dürreschäden einerseits und die eingetretenen, marktbedingten Preisvorteile der Landwirtschaft andererseits gegenüberstellen, sowie die Auswirkungen für den Verbraucher feststellen.

PSt Schmidt erklärt auf eine entsprechende Frage von StS Rohr, daß BMVg nicht beabsichtige, die Transporte von Rauhfuttermitteln einzustellen.

Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Vorschlägen in Anlage 1 und 2 zu Punkt 2 der TO sowie zu den Beratungsergebnissen zu den Punkten 3 und 4 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt.

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