1.32.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

Frau PSt Schlei unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Chef des Bundespräsidialamtes zur Vorbereitung der Entscheidung des Bundespräsidenten zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz Gutachten der beiden Verfassungsressorts angefordert hat. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Genscher und Rohde sowie Sts Erkel beteiligen, bittet BM Genscher darum, die Gutachten zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz dem Bundespräsidialamt möglichst innerhalb einer Woche zu übersenden.

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