1.34.3 (k1976k): 3. Hilfen für existenzgefährdete Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf Grund der Trockenperiode 1976 sowie Maßnahmen für den Verbraucherbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Hilfen für existenzgefährdete Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf Grund der Trockenperiode 1976 sowie Maßnahmen für den Verbraucherbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Nach Vortrag von BM Ertl und der anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Friderichs, Ertl, Ravens, Rohde und Bahr beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung ermächtigt den BML, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Trockenheit nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft den Anschluß an die nächste Ernte zu finden bzw. ohne starke Substanzeingriffe fortzubestehen (existenzgefährdete Betriebe), im Jahr 1976 einmalig 60 Mio. DM für folgende Hilfsmaßnahmen bereitzustellen:

a)

Finanzhilfen für Zinsverbilligung von Betriebsmittelkrediten (45 Mio. DM) an durch die Dürre in ihrer Existenz gefährdete land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dadurch soll ein Kreditvolumen in Höhe von 300 Mio. DM im Zins um 5% p. a. für 3 Jahre verbilligt werden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, daß es sich nach dem Grundgesetz bei einer derartigen Hilfe um eine Aufgabe handelt, die ausschließlich den Ländern zufällt; sie ist aber wegen der eingetretenen Notlage gleichwohl zu dieser Hilfe bereit, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Länder in gleicher Höhe zur Minderung der Notlage der betroffenen Landwirte beitragen; das Gesamtvolumen der auf diese Weise ermöglichten verbilligten Kredite wird demnach 600 Mio. DM betragen.

b)

Über die unter a) beschlossenen Finanzhilfen für Zinsverbilligung hinaus wird der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank für Hilfen in akuten, sonst anders nicht zu überbrückenden Notfällen ergänzend ein Betrag von 15 Mio. DM für betriebsbezogene Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der BML unmittelbar im Einvernehmen mit dem BMF. Die Länder werden aufgefordert, diese Maßnahme in ihrer Wirkungsweise durch Bereitstellung entsprechender Mittel für die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank zu verdoppeln.

Der Bundeskanzler spricht sich entschieden gegen zinslose Kredite oder Zuschüsse aus diesem Fonds aus.

2)

Die Bundesregierung ermächtigt den BML, mit den Ländern umgehend Verhandlungen wegen der Finanzierung und des Verfahrens für Zinsverbilligung von Betriebsmittelkrediten aufzunehmen und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen.

3)

Der BMF hat in außerplanmäßige Ausgaben in Einzelplan 10 in 1976 in Höhe von 60 Mio. DM gegen Deckung innerhalb des Einzelplans 10 vorbehaltlich der noch einzuholenden Billigung durch den Haushaltsausschuß des BT eingewilligt.

4)

Der BML ist ermächtigt, folgende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen:

a)

Kartoffeln:

Verlängerung der Zollaussetzung über den 30. September 1976 hinaus und Ermöglichung weiterer Einfuhren aus Drittländern

b)

Gemüse und Obst:

Bei stärkeren Preiserhöhungen bei der EG-Kommission die Zollaussetzung für Drittlandseinfuhren von Obst- und Gemüsekonserven und weitere Kontingentaufstockungen zum zollfreien Import von Bananen zu beantragen

c)

Verbilligungsaktionen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen bei EG-Kommission zu beantragen

d)

Bei Gefahr stärkerer Preiserhöhungen in einzelnen Warenbereichen zur günstigeren Versorgung des Binnenmarktes darauf hinzuwirken, daß Einfuhren erleichtert und Ausfuhren erschwert werden.

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